AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsabschluss

Der Käufer bestätigt mit seiner schriftlichen Unterschrift den Aufträge rechtswirksam. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer schriftlichen Zustimmung.

§ 2 Preise / Zahlungsbedingungen

Wir garantieren die beliebige Zusammenstellung und Ausstattung Ihrer geplanten Küche zu dem angegebenen Materialpreis pro Meter. Unsere Berechnungsbasis erfolgt nach Materialpreisbasis pro Meter und Material, für das Sie sich entschieden haben. Dies können Sie bis zur finalen Bestellung der Küche flexibel ändern. Berechnet wird die tatsächlich benötigte Menge (ab 3 Meter Mindestabnahme) an Küchenmöbeln zentimetergenau nach Aufmaß auf Basis der Rückseite der jeweiligen Schränke. Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

§ 3 Änderungsvorbehalt

Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist. Unwesentliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserabweichungen bei Holz- und Kunststoff-Oberflächen sind zulässig. Entsprechendes gilt bei Textilien (z.B. Möbel- und Dekorationsstoffen) hinsichtlich Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.

§ 4 Montage

Die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die Einhaltung der Verpflichtung (Anzahlung) des Kunden voraus. Hat der Käufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken, wegen Eignung der Wände, so hat er dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Bestellt der Käufer bei dem Mitarbeiter des Verkäufers Leistungen, die nicht im Lieferumfang enthalten sind, ist Auftragnehmer der Mitarbeiter.

§ 5 Lieferzeiten

Liefertermine, die bei den Vertragsverhandlungen vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhergesehener und nicht durch uns zu vertretender Umstände führen nicht zum Verzug. Kommt ein Kunde in Annahme verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, entstehende Mehraufwendungen zu verlangen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Er hat die unter Eigentums- Vorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen ggf. unter Beifügung des Pfändungs- Protokolls. Ist der Verkäufer im Falle einer nicht erfolgten oder nicht vertragsmäßigen Leistung des Käufers vom Vertrag zurückgetreten, kann er die Vorbehaltsware vom Käufer herausverlangen. Schadensersatzansprüche des Verkäufers sind dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 7 Gefahrübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung der Ware den Preis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 8 Ansprüche bei Verletzung der Abnahmepflicht

Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis die fällige Abnahme verweigert oder schon vorher unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis ernsthaft und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, es sei denn, der Käufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Als Schadensersatz statt der Leistung kann der Verkäufer in diesen Fällen 25 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten. Unter den in vorstehend Ziffer 1 genannten Voraussetzungen gerät der Käufer mit der Abnahme der gekauften Waren in Verzug. Dauert der Verzug länger als einen Monat an, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

§ 9 Einbau kundeneigener Geräte

Neue Geräte (originalverpackt, Bedienungsanleitung und Informationen zur Installation liegen vor) müssen im Planungsprozess mit vollständigen Produktinformationen (z.B. Artikel – Nummer, Hersteller, Typennummer o.ä.) bekannt gemacht werden. Bereits in Betrieb befindliche Elektrogeräte können in der Küchenplanung berücksichtigt werden, wenn die Bedienungsanleitung und die Information zur Installation vorliegen und das Produkt zweifelsfrei identifiziert werden kann. Bei der Installation können wir lediglich eine fachgerechte Montage garantieren, eine Haftung für den ordnungsgemäßen Betrieb kann weder vom Monteur noch von uns übernommen werden. Die Installation jedes einzelnen Gerätes wird zusätzlich zum eigentlichen Montagepreis mit 71.40 € (inkl. der gesetzl. Mwst.) berechnet. Mit Unterschrift erklären Sie sich mit dem Umgang mit kundeneigenen Geräten gemäß dieser Information einverstanden.

§ 10 Rücktritt und Warenrücknahme

Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Waren endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung des Verkäufers auf höherer Gewalt beruht und der Verkäufer in den vorgenannten beiden Fällen die bestellten Waren nicht zu für ihn zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer, über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Ein Rücktrittsrecht steht dem Verkäufer ferner dann zu, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass sein Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird und er den Käufer erfolglos aufgefordert hat, innerhalb angemessener Frist Zug um Zug gegen die von ihm zu erbringenden Leistungen den Kaufpreis zu zahlen oder Sicherheit zu leisten. Mit Ausnahme von Teilzahlungsgeschäften hat der Verkäufer im Falle seines berechtigten Rücktritts vom Vertrag und der Rücknahme gelieferter Waren Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung nachfolgender Maßgabe: 1) Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe. 2) Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze: a) für Möbel mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung - innerhalb des 1. Halbjahres 40 % des Kaufpreises - innerhalb des 2. Halbjahres 50 % des Kaufpreises - innerhalb des 3. Halbjahres 60 % des Kaufpreises - nach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80 %. Höchstens aber 100 % des Kaufpreises.

Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden sind.

§ 11 Gewährleistung

Der Verkäufer leistet grundsätzlich Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Abweichend davon ist nur die Verjährungsfrist für Rechte des Käufers bei Mängeln bei gebrauchten Sachen. Diese beträgt 1 Jahr ab Lieferung bzw. Übergabe der Sache. Diese Erleichterung der Verjährung gilt nicht für Fälle der Haftung des Verkäufers wegen Vorsatz oder Fälle, in denen er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

§ 12 Zahlungsmodalitäten

Die Anzahlung ist nach Erhalt der Anzahlungsrechnung sofort zu begleichen. Die Hauptrechnung i.H. des Differenzbetrages bis zu 90% des Gesamtbetrages, muss spätestens 2 Wochen vor Montage der Küche beglichen werden. Die Montage der Küche erfolgt erst nach Zahlungseingang. Die restlichen 10% sind nach Endmontage der Küche fällig.

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